Die deutsche Angst vor einer Klageindustrie wie in den USA

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| Lesedauer: 4 Minuten Von Tobias Kaiser, Christoph Schiltz , Brüssel

Viele Dieselhalter hoffen auf die EU-Sammelklage und umfangreiche Entschädigung Viele Dieselhalter hoffen auf die EU-Sammelklage und umfangreiche Entschädigung Viele Dieselhalter hoffen auf die EU-Sammelklage und umfangreiche Entschädigung Quelle: picture alliance/dpa

In Brüssel wird über die europäische Sammelklage beraten. Die Bundesregierung hat sich bis zuletzt dagegen gestemmt, dürfte aber bei der entscheidenden Sitzung überstimmt werden. Deutsche warnen schon jetzt vor dem Missbrauch des neuen Instruments. 0  Kommentare Anzeige

Bis zuletzt kämpft Vera Jourová für die umstrittene Europäische Sammelklage: „Ich hoffe, die Mitgliedsstaaten werden endlich den Weg frei machen für die neuen Regeln“, sagte die zuständige Justiz- und Verbraucherschutzkommissarin einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung. An diesem Donnerstag treffen sich die Wirtschaftsminister der EU-Länder in Brüssel. Hier wollen sie die grenzüberschreitende Sammelklage in der EU schaffen.

Über gemeinsame Klagen von Verbrauchern wurde in Brüssel seit Jahren diskutiert, aber erst der VW-Abgasskandal hat dem Projekt, an dem die EU-Kommission schon lange arbeitet, den nötigen Schwung verliehen. Im April 2018 hatte die Kommission, die in der EU die Integration vorantreibt, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt und sich dabei explizit auf den Abgasskandal bezogen.

„Fälle wie Dieselgate haben gezeigt, dass es höchste Zeit ist, den Verbrauchern Instrumente zu geben, mit denen sie ihre Rechte durchsetzen können“, sagte Jourová am Mittwoch. In einer globalisierten Welt müssten sich alle am Wirtschaftsprozess Beteiligten an die Regeln halten, „auch die großen Unternehmen“.

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Ihr inzwischen auf Drängen der nationalen Regierungen mehrfach veränderter Gesetzentwurf soll dafür sorgen, dass Verbraucher in Europa sich künftig grenzüberschreitend zusammenschließen, um gegen Konzerne zu klagen. Dank dieser sogenannten Verbandsklage müssten sich die Betroffenen nicht mehr einzeln gegen große Unternehmen durchsetzen.

Die Bundesregierung fürchtet allerdings, dass die neuen Regeln in der vorliegenden Form, Missbrauch möglich machen. Die deutsche Wirtschaft hatte jüngst gewarnt, dass die neuen Regeln eine Klageindustrie wie in den USA mit ihren jahrelangen Prozessen, milliardenschweren Urteilen und teuren Vergleichen schaffen könnten.

Keine Einzelklagen mehr

Der Richtlinienentwurf bahne einer „ungehemmten Kommerzialisierung des Rechts und sogar Erpressbarkeit von kleinen und mittleren Unternehmen den Weg“, schrieben BDI, DIHK und etliche andere Verbände in einem Brief an die Bundesregierung.

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Die neuen Regeln, so sie wie vorgesehen umgesetzt werden, dürften tatsächlich für mehr Verbraucherklagen sorgen. Das gilt nicht nur für EU-Länder, in denen es noch keine Sammelklagen gibt, sondern auch in Deutschland. Zwar hat Berlin nach dem Abgasskandal die sogenannte Musterfeststellungsklage geschaffen – die deutsche Form der Sammelklage. Das EU-Modell ist für Verbraucher allerdings reizvoller.

Bei der deutschen Musterfeststellungsklage wird nämlich nur geklärt, ob die Konsumenten, die sich der Klage angeschlossen haben, überhaupt Anspruch auf Entschädigung haben – beispielsweise weil sie von der Werbung für die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen in die Irre geführt wurden.

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Die tatsächliche Entschädigung muss aber im Anschluss jeder Betroffene in einem Einzelprozess erstreiten. Bei einer Klage nach EU-Modell wäre das anders: Hier sollen die Richter im Sammelprozess entscheiden, wie hoch die einzelnen Kläger entschädigt werden sollen. Der mühsame, teure und riskante Gang jeder Einzelperson vor Gericht entfällt.

„Es ist wahrscheinlich, dass sich künftig mehr Verbraucher an Klagen beteiligen, wenn schon in der Verbandsklage über die Entschädigungen verhandelt wird und die Betroffenen diese nicht einzeln durchsetzen müssen“, prognostiziert Johanna Wirth, Partnerin bei der Großkanzlei Hengeler Mueller.

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„Anreize für Missbrauch“

„Gleichzeitig könnte die Verbandsklage die verklagten Unternehmen stärker unter Druck setzen als die Musterfeststellungsklage, weil klar ist, dass die klagenden Verbraucher anschließend nicht mehr einzeln vor Gericht ziehen müssen, um ihre jeweiligen Ansprüche durchzusetzen.“ Der moralische Druck auf die Unternehmen, etwa dadurch, dass über die Prozesse berichtet wird, sei aber vergleichbar.

Die erfahrene Anwältin warnt vor einem bisher kaum diskutierten Risiko, das in dem Richtlinienentwurf schlummert: Er sieht nämlich vor, dass ein Gericht das betroffene Unternehmen dazu verdonnern kann, alle relevanten Beweismittel offenzulegen.

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„Diese Vorgabe eröffnet viel weiteren Spielraum als ihn das deutsche Prozessrecht derzeit zulässt und schafft Anreize für Missbrauch“, sagt Wirth. „Kläger könnten dann trotz dürftiger Beweise Klage einreichen und darauf hoffen, dass sie im Laufe des Prozess Informationen erhalten, die für eine Verurteilung ausreichen. Für die Unternehmen ist das eine große Gefahr.“

EU-Kommissarin Jourová hat ihrerseits erklärt, dass sie eine Klageindustrie nach US-Vorbild in Europa verhindern wolle. Deshalb sieht der Richtlinienentwurf vor, dass klageberechtigte Organisationen bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen.

Sie müssen 18 Monate bestehen, ihre Finanzierung offenlegen und dürfen keine Erfolgshonorare verlangen. Allerdings sind die Vorgaben bei der bestehenden deutschen Sammelklage strenger, beispielsweise müssen die klagenden Organisationen mindestens vier Jahre alt sein.

Altmeier schickt Staatssekretärin

Deutschland hat sich bis zuletzt gegen die neuen Regeln gestemmt, aber ohne Erfolg: Im Ausschuss der Botschafter, der vergangene Woche über den finalen Gesetzestext beraten hat, wurde Deutschland überstimmt. Das gleiche droht jetzt beim Rat der Wirtschaftsminister.

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Offenbar will die Bundesregierung sich deshalb bei der Abstimmung enthalten, zwei andere Länder könnten ebenfalls darüber nachdenken. Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) kommt noch nicht einmal selbst nach Brüssel, sondern schickt seine Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß.

Damit erspart er sich gleich zwei blamable Wahlgänge: Auf der Tagesordnung stehen neben der EU-Sammelklage auch neue Vorschriften, die große multinationale Konzerne zu mehr Steuertransparenz zwingen sollen. Auch gegen dieses sogenannte Country-by-Country-Reporting sperrt sich das Wirtschaftsministerium in Berlin; auch bei dieser Abstimmung wird Deutschland sich vermutlich enthalten.

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