Der „Klimanotstand“ ist die erste Attacke auf Ursula von der Leyen

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| Lesedauer: 5 Minuten Tobias Kaiser Von Tobias Kaiser Wirtschaftsredakteur

EU-Parlament ruft „Klimanotstand“ aus

Das Europaparlament in Straßburg hat den „Klimanotstand“ für Europa ausgerufen. Dies ist ein symbolischer Akt, der aber Druck machen soll, damit es bald eine konkrete Gesetzgebung gibt.

Quelle: WELT/ Sebastian Plantholt

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Das EU-Parlament hat den „Klimanotstand“ in Europa ausgerufen. Doch in dem Forderungskatalog fehlt ein Detail, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besonders am Herzen liegt. Genau das könnte besonders für Deutschland Folgen haben. 0  Kommentare Anzeige

In Europa herrscht der „Klimanotstand“ – zumindest sieht es das Europäische Parlament so. Am Donnerstagvormittag haben die Abgeordneten mit einer großen Mehrheit den „Klimanotstand“ für den Kontinent ausgerufen und die EU-Kommission, die nationalen Regierungen der EU-Länder und andere globale Akteure aufgerufen, „umgehend die konkreten Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um diese Bedrohung zu bekämpfen und einzudämmen, bevor es zu spät ist“.

Die Abgeordneten folgen damit einer ganzen Reihe europäischer Städte und Länder, die sich bereits zu einem ähnlichen Schritt entschlossen haben. In Großbritannien beispielsweise herrscht bereits der „Klimanotstand“, genauso wie in Kiel oder Konstanz. Das britische Oxford Dictionary hat den Begriff „Climate Emergency“ gar zum Wort des Jahres 2019 gekürt. Der zuvor kaum genutzte Ausdruck sei zu einem der am stärksten debattierten Begriffe des Jahres geworden.

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Auch im Europaparlament sorgte die Resolution für heftige Diskussionen. Vor allem deutsche Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion und der liberalen Fraktion Renew störten sich aus historischen Gründen am Begriff „Notstand“. „Gerade in Deutschland wurde unter Benutzung des Begriffs ‚Notstand‘ nach der Amtsübernahme Hitlers die Demokratie abgeschafft und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit eingeschränkt“, sagt der CDU-Abgeordnete Peter Liese. „Der Begriff löst in erster Linie Angst aus und weckt zudem Erwartungen an Sofortmaßnahmen, die Europa nicht liefern kann.“

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„Wer den Notstand ausruft, kapituliert“, sagt auch der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. „Sachlich betrachtet ist diese Resolution komplett inhaltsleer. Aber auch beim Klima gilt: Angst ist kein guter Ratgeber.“ Die EVP-Fraktion, die sich in der Nacht noch darauf geeinigt hatte, dem Antrag nicht zuzustimmen, stimmte denn auch geschlossen gegen die Resolution. Lediglich einzelne EVP-Abgeordnete aus kleineren Mitgliedstaaten stimmten dafür. Auch viele Liberale stimmten dagegen, insbesondere die deutschen FDP-Abgeordneten.

Parlamentarier erschweren Vorstoß der Kommission

Dass der Entschluss des Parlaments zunächst keinerlei Konsequenzen hat, das wissen auch die Abgeordneten, die sich für die Abstimmung starkgemacht haben. „Dass wir den Klimanotstand ausrufen, hat zunächst keine direkten Folgen“, sagt etwa die SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt. „Das ist Symbolpolitik, aber eine Symbolpolitik und eine moralische Selbstverpflichtung, die alle Beteiligten zum Handeln aufruft.“

Burkhardt ist mit 27 Jahren die jüngste deutsche Abgeordnete im Europaparlament und hält die linguistische Kritik der Konservativen und Liberalen für vorgeschoben. Es handele sich nun einmal um eine Notstandssituation. „Wenn in Venedig das Wasser in den Straßen steht und Menschen weltweit vor den Folgen des Klimawandels fliehen, dann bleibt uns keine Zeit mehr“, sagte Burkhardt zu WELT. „Das Thema ist nicht einfach nur dringend, es herrscht Notstand.“

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Die Grünen fordern deshalb jetzt eine sofortige Reaktion der Europäischen Kommission: „Die Ausrufung des Klimanotfalls darf kein PR-Gag sein“, sagt Michael Bloss, der für die Grünen/EFA im Umweltausschuss sitzt. „Klimakommissar Frans Timmermans muss ein umfassendes Klimagesetz vorstellen und sich darauf festlegen, die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent bis zum Jahr 2030 zu reduzieren.“

Kurios – oder ärgerlich, je nach Perspektive – ist allerdings, dass die Parlamentarier zwar umgehend Maßnahmen gegen den Klimawandel fordern, Ursula von der Leyen aber, die sie erst am Mittwoch mit großer Mehrheit als Kommissionspräsidentin bestätigt hatten, gleich am darauffolgenden Tag beim Kampf gegen den Klimawandel Steine in den Weg legen.

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Von der Leyen, die am Sonntag, dem 1. Dezember, offiziell ihr Amt antritt, hat den Kampf gegen den Klimawandel zum zentralen Thema ihrer fünfjährigen Amtszeit gemacht. Tatsächlich hat sie bereits konkrete Maßnahmen angekündigt, die Teil ihres European Green New Deal sein sollen. Ein zentraler Baustein ist die Ausweitung des europäischen Handels mit Emissionsrechten, die komplizierte EU-Version eines Preises auf CO2.

Mittelständlern droht neue Konkurrenz

Aktuell müssen nur die Betreiber von Kraftwerken und bestimmte energieintensive Industrien die Zertifikate erwerben. Von der Leyen will den Emissionshandel allerdings auch auf andere Wirtschaftsbereiche ausdehnen, etwa auf den Verkehr und Gebäude.

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Der CDU-Abgeordnete Peter Liese, der im Umweltausschuss des Parlaments sitzt, hatte sich dafür eingesetzt, dass die EU-Abgeordneten diesen Vorstoß unterstützen und von der Leyen dazu auffordern, die Arbeit an solch einem System zu beginnen. Eine derartige Entschließung hätte von der Leyen bei ihrem Vorhaben den Rücken gestärkt.

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Wohlgemerkt: Hätte. Denn der ohnehin durch allerlei Kompromisse und Änderungen stark verwässerte Vorstoß wurde vom Parlament abgelehnt. Der Passus war Teil eines Forderungskatalogs, den die Parlamentarier den EU-Staaten für die UN-Klimakonferenz im Dezember mit auf den Weg geben. Das Parlament fordert darin unter anderem, dass die EU sich auf der Konferenz in Madrid zu höheren Einsparzielen verpflichtet; der Ausstoß von Klimagasen soll bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken.

Den Forderungskatalog hat das Parlament zwar verabschiedet – allerdings ohne den Antrag auf einen europäischen CO2-Preis. „Das schwächt die Position von Ursula von der Leyen gegenüber den Mitgliedstaaten erheblich“, sagt ihr Parteikollege Liese.

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Der CDU-Abgeordnete Liese fürchtet, dass vor allem deutsche Unternehmen künftig darunter leiden könnten, wenn der Ausstoß von Klimagasen in Deutschland teurer ist als auf europäischer Ebene. „Für mittelständische Unternehmen zum Beispiel Spediteure ist es sehr wichtig, dass CO2 überall in der EU den gleichen Preis hat. Sonst können mittelständische Unternehmen in energieintensiven Branchen bald nicht mehr mit ihren Wettbewerbern in anderen Ländern konkurrieren“, warnt der Abgeordnete. Von der Leyen dürfte ihren Plan weiterverfolgen, aber eine wichtige Unterstützung fehlt jetzt.

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