Wann Sie auf ein Weihnachtsgeld pochen dürfen

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| Lesedauer: 5 Minuten Von Jan Schulte

Quelle: Infografik WELT

Jeder zweite Beschäftigte in Deutschland bekommt in diesem Jahr ein Weihnachtsgeld. Zwar sind Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet. In einigen Fällen können Sie die Sonderzahlung aber einfordern. Das sind die wichtigsten Regeln. 0  Kommentare Anzeige

Ende November können sich viele Beschäftigte über ein verfrühtes Geschenk auf ihrem Konto freuen: Sie erhalten von ihrem Arbeitgeber ein Weihnachtsgeld. Ursprünglich sollte es sie bei den Weihnachtseinkäufen unterstützen. Bis heute hat die Tradition in vielen Branchen Bestand.

Gut die Hälfte der Arbeitnehmer in Deutschland erhält in diesem Jahr die begehrte Sonderzahlung zum Jahresende, wie Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigen. Während 42 Prozent der Arbeitnehmer ohne Tarifvertrag ein Weihnachtsgeld bekommen, sind es unter den Tarifbeschäftigten 76 Prozent.

Das Statistische Bundesamt kommt auf einer anderen Datengrundlage auf einen noch höheren Wert: Demnach erhalten in diesem Jahr sogar 87 Prozent der Tarifbeschäftigten die Zahlung – im Schnitt sind es 2632 Euro brutto.

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In einigen Branchen dürfen sie sogar mit einem wahren Geldsegen rechnen. Tarifbeschäftigte im Bereich Finanz- und Versicherungsdienstleistungen erhalten im Schnitt beispielsweise 4109 Euro brutto, im Bereich der Energieversorgung sind es sogar 4923 Euro.

Quelle: Infografik WELT

Doch die Zahlen zeigen auch: Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, ein Weihnachtsgeld zu zahlen. „Im Arbeitsrecht ist kein gesetzlicher Anspruch vorgesehen“, erklärt Gabriele Xaver, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Mitglied im Deutschen Anwaltsverein. Das lasse sich auch nicht mit einer Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für seine Angestellten begründen.

Das Auszahlen von Weihnachtsgeld ist damit also eine komplett freiwillige Leistung des Unternehmens. Es gibt jedoch einige Fälle, in denen Beschäftigte auf die Sonderzahlung pochen können.

Weihnachtsgeld in Elternzeit: Der Charakter der Zahlung ist entscheidend

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Anspruch auf Weihnachtsgeld haben Arbeitnehmer dann, wenn es explizit in ihrem Arbeits- oder Tarifvertrag steht – oder es in einer zusätzlichen Betriebsvereinbarung festgehalten wurde. Daran ändert sich für Arbeitnehmer auch nichts, wenn sie in Teilzeit wechseln. Lediglich die Höhe kann dann niedriger ausfallen. „Das Weihnachtsgeld wird oft als ein Prozentteil der Vergütung berechnet, in diesem Fall bekommen sie einfach anteilig weniger“, erklärt Arbeitsrechtlerin Xaver.

Zudem gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Der verbiete es dem Arbeitgeber, ohne sachlichen Grund bestimmten Mitarbeitern Leistungen wie das Weihnachtsgeld nicht zu gewähren. Es darf also nicht nur eine Gruppe im Unternehmen diese Sonderzahlung bekommen, während die andere leer ausgeht.

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Komplizierter wird es laut Rechtsanwältin Xaver für diejenigen, die sich in Elternzeit befinden. Für sie komme es darauf an, welche Funktion das Weihnachtsgeld im Unternehmen hat. Hat es eher den Charakter eines Entgeltes, also einer Bezahlung für geleistete Arbeit – oder möchte der Arbeitgeber damit nicht viel eher die Treue seiner Angestellten zum Betrieb belohnen? „Wenn es wie eine Entgeltzahlung behandelt wird, haben Angestellte in Elternzeit keinen Anspruch“, sagt Xaver. „In dieser Phase ruhen nämlich sowohl die Pflichten des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers.“

Möchte der Chef mit dem Weihnachtsgeld allerdings die Betriebstreue belohnen, haben meist auch Angestellte in Elternzeit einen Anspruch darauf. Sie haben dem Unternehmen schließlich nicht gekündigt, sondern pausieren nur. „Häufig lässt sich der Charakter des Weihnachtsgeldes aber nicht genau festlegen“, schränkt Xaver ein.

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Handle es sich um eine Mischung der beiden Fälle, könne sich bereits eine andere Bewertung ergeben. Das hätte zumindest die Rechtsprechung über verschiedene Instanzen bisher gezeigt, so die Arbeitsrechtlerin. Wer kein Weihnachtsgeld bekommt und dennoch der Meinung ist, darauf Anspruch zu haben, sollte sich zunächst an den Betriebsrat wenden und erst im nächsten Schritt einen Anwalt kontaktieren.

„Betriebliche Übung“ kann Arbeitnehmer zu Weihnachtsgeld verhelfen

Auch in dem Fall, dass Arbeitnehmer bereits gekündigt haben – oder ihnen gekündigt wurde – haben sie unter Umständen noch Anspruch auf Weihnachtsgeld. In der Regel ist im Arbeits- oder Tarifvertrag beziehungsweise in der Betriebsvereinbarung genau festgelegt, wie lange sie dafür im Unternehmen beschäftigt sein müssen.

Wer lediglich eine Abmahnung erhalten hat, muss sich laut Xaver keine Sorgen um sein Weihnachtsgeld machen: „Die Abmahnung ändert ja erst mal gar nichts an dem bestehenden Arbeitsverhältnis, deshalb hat sie auch keine Auswirkungen auf diese Sonderzahlung.“

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Wer aber zu lange krank und damit arbeitsunfähig ist, muss unter Umständen mit einer Kürzung seines Weihnachtsgeldes rechnen. Dabei darf der Arbeitgeber aber nicht willkürlich vorgehen. Er muss sich an das Entgeltfortzahlungsgesetz halten. Demzufolge darf die Kürzung für jeden Tag, an dem der Beschäftigte aufgrund seiner Krankheit arbeitsunfähig ist, maximal nur ein Viertel des Lohns betragen, den er für diesen Arbeitstag bekommen hätte.

Neben den bestehen Regelungen gibt es zudem eine Ausnahme, die für viele Angestellte und Arbeiter interessant ist. Tritt nämlich der Fall ein, dass der Chef die Sonderzahlung einfach verweigert, obwohl sie zuvor regelmäßig gezahlt wurde, können sie auf diese pochen. Hintergrund ist die sogenannte „betriebliche Übung“, die dann zum Tragen kommt.

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„Wenn der Arbeitgeber wiederholt Weihnachtsgeld gezahlt hat, dann kann der Arbeitnehmer darauf vertrauen, dass er auch in diesem Jahr welches bekommen wird“, erläutert Xaver. Das heißt: Die Zahlung von jetzt auf gleich einzustellen, darf der Chef nicht. Diese betriebliche Übung gilt in der Regel, sobald er drei Mal in Folge Weihnachtsgeld ausgezahlt hat. Allerdings hat der Gesetzgeber hier zwei Ausnahmen offen gelassen.

Die erste: Hat der Arbeitgeber bei den vorherigen Auszahlungen angekündigt, dass er sie als nicht bindend versteht, gilt diese Regelung nicht. Die zweite: Der Arbeitgeber kann besondere Umstände anführen, um kein Weihnachtsgeld zu zahlen. Was das sein kann, muss im Zweifelsfall ein Gericht bewerten.

„Die Zahlung kann der Arbeitgeber aber nicht einfach wegen betrieblicher Gründe, wie zum Beispiel einer finanziellen Schieflage aussetzen“, sagt Arbeitsrechtlerin Xaver. Dafür bräuchte es schon eine eindeutige Klausel im Vertrag mit konkreten Widerrufsgründen.

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